Gesamtetat des Bezirks deutlich über einer halben Milliarde Euro (16. Dezember 2010)

Würzburg. (mm) Deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro umfasst der Gesamthaushalt des Bezirk Unterfranken für das kommende Jahr. Das hat der Bezirkstag von Unterfranken auf seiner heutigen Sitzung (16. Dezember) einstimmig beschlossen. Demnach hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von knapp 325 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von mehr als neun Millionen Euro, und die Wirtschaftspläne der Bezirkskrankenhäuser und der Heime sehen Ausgaben und Einnahmen von rund 191 Millionen Euro vor.

Die weltweite Finanzkrise der beiden vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Umlagekraft in Unterfranken um 11,3 Prozent eingebrochen ist. Um die damit verbundenen Mindereinnahmen auszugleichen, beschlossen die Bezirksräte, den Hebesatz von 16,1 auf künftig 18,5 Prozentpunkte anzuheben. „Selbst mit der Erhöhung des Hebesatzes um 2,4 Punkte dürfte der Bezirk Unterfranken seine Position im Vergleich mit den anderen bayerischen Bezirken festigen und sich im Ranking der Hebesätze auf den zweitbesten Platz verbessern“, sagte Kämmerer Rainer Klingert bei der Präsentation des Haushalts.

Für den Bezirkshaushalt 2011 sei eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 3,8 Millionen Euro vorgesehen, erläuterte Klingert weiter. Dies bedeute, dass sämtliche Investitionen weitgehend ohne Eigenmittel finanziert würden. „Durch die Neuverschuldung wird der Schuldenstand bis Ende 2011 auf rund 11,9 Millionen ansteigen“, prognostizierte Klingert.

Von den Ausgaben entfallen 296,5 Millionen Euro auf Sozialleistungen. Dies sind 88,8 Prozent der Ausgaben. Vergangenes Jahr betrug dieser Wert noch 281,9 Millionen Euro. Den dicksten Ausgabebrocken stellt die Eingliederungshilfe mit 187,6 Millionen Euro dar. 52,4 Millionen Euro wird der Bezirk voraussichtlich für die Hilfe zur Pflege ausgeben.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel bezeichnete in der Haushaltsdebatte den 2011er-Etat als einen der schwierigsten seit vielen Jahren. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass die Umlagekraft 2012 wieder steigen könnte. Vertrauen und Verständnis schaffe der Zusammenhalt in der kommunalen Familie, sagte der Bezirkstagspräsident.

CSU-Fraktionschef Dr. Peter Motsch forderte mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation „höchste Ausgabendisziplin“. Der Bezirk gehe mit gutem Beispiel voran und lasse das Personalbudget gegenüber 2010 unverändert. Auch SPD-Fraktionschefin Marion Schäfer-Blake sagte, „bei diesem Haushalt müssen wir über manchen Schatten springen, aber wir wissen, es geht nicht anders“. Tamara Bischof, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, stellte fest, die Umlageerhöhung um 2,4 Punkte sei den Umlagezahlern nur sehr schwer zu vermitteln, „zumal der Freistaat für sich in Anspruch nimmt, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu verabschieden“. Ähnlich argumentierte Bärbel Imhof im Namen von Bündnis 90 / Die Grünen: „Wir stehen im Regen. Der Freistaat lässt die Bezirke im Stich.“ Adelheid Zimmermann (FDP) bezeichnete die "maßvolle Erhöhung der Bezirksumlage" als "äußerst positiv und ein Entgegenkommen für die Kommunen".