Bayern zu Gast in Unterfranken (27. Juni 2024)

Bezirketag traf sich zu seiner Vollversammlung in diesem Jahr in Würzburg

Herzlicher Empfang: Bezirkstagspräsident Stefan Funk (links) und Bezirketagspräsident Franz Löffler (Mitte) begrüßten Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam vor dem Congress Centrum Würzburg. (Foto: Mauritz)

Würzburg. (mm) Auf die bayerischen Bezirke kommen gewaltige Herausforderungen zu. Das wurde bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags während der vergangenen zwei Tage (27. und 28. Juni) deutlich. Damit der Sozialstaat trotz knapper Kassen, trotz des demografischen Wandels und trotz des Fachkräftemangels seine Aufgaben erfüllen könne, sei eine Reihe von Reformen dringend nötig, sagte Bezirketagspräsident Franz Löffler in seinem Ausblick auf die kommenden Jahre. Rückenwind bekamen die Vertreterinnen und Vertreter aus allen sieben bayerischen Bezirken von Innenminister Joachim Herrmann: „Die Bezirke sind unabdingbar für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte er in seiner Festrede. Gastgeber der Groß-Veranstaltung, die unter dem Motto „Inklusion im Arbeitsleben“ stand, war der unterfränkische Bezirkstagspräsident Stefan Funk. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die „diesjährige Vollversammlung der Inklusion in ganz Bayern neuen und kräftigen Schwung geben wird“ – nicht nur mit Blick auf die Menschen mit Behinderung, „sondern für uns alle!“ Denn Inklusion sei eine Chance für die gesamte Gesellschaft.

Vor dem Hintergrund steigender Kosten und des Fachkräftemangels forderte Löffler den Schulterschluss innerhalb der kommunalen Familie. Gleichzeitig warnte er davor, „die Qualität einer Leistung pauschal an der Menge der Mitarbeitenden zu messen“. Hohe Personalvorgaben hätten schon jetzt dazu geführt, dass Einrichtungen schließen oder Heimplätze abbauen mussten, weil sie kein Personal mehr gefunden hätten. „Wir müssen Prozesse in der sozialen und gesundheitlichen Daseinsvorsorge neu denken“, sagte der Verbandspräsident weiter. Er ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass es „ohne eine dauerhafte finanzielle Unterstützung durch den Freistaat“ nicht gehe. In diesem Zusammenhang machte Löffler deutlich, „dass auch zukünftig diejenigen die Unterstützung erhalten, die sie dringend benötigen“. Eingliederungshilfe dürfe nicht das Privileg von wenigen Personen werden.“

Joachim Herrmann versprach, der Freistaat werde die Bezirke auch künftig nach Kräften unterstützen – „auch in finanzieller Hinsicht!“ Die kommunalen Ausgaben seien in den zurückliegenden Jahren gestiegen, räumte der Minister ein: „Hier müssen wir die Entwicklungen mit wachem Auge beobachten und die Kommunen bestmöglich begleiten.“ In diesem Zusammenhang verwies Herrmann darauf, dass „im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2024 die Zuweisungen an die Bezirke um zehn Millionen Euro auf 716,5 Millionen Euro erhöht werden."