„Wir können keine Politik nach Kassenlage machen“ (19. Juni 2024)

Bezirkstagspräsident Stefan Funk: Kommunale Familie als Garant für den sozialen Frieden

Würzburg. (mm) Die Krisen stapeln sich: Kriege, Klimawandel und Natur-Katastrophen. Nun kündigt sich zudem eine wirtschaftliche Talfahrt an. Spürbar werden die Folgen dieser Entwicklung in unserer Region auch in Form von Werksschließungen und Stellenabbau. Hunderte von Jobs werden derzeit überall in Unterfranken gestrichen: bei Preh in Bad Neustadt, bei ZF und bei SKF in Schweinfurt, bei Joyson in Aschaffenburg, um nur ein paar wenige zu nennen. „Es steht viel auf dem Spiel“, so die Befürchtung von Bezirkstagspräsident Stefan Funk, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Insbesondere sehe er gravierende Gefahren für den Wohlstand und den sozialen Frieden in Unterfranken.

In dieser Situation käme es auf den Zusammenhalt innerhalb der kommunalen Familie an, so Funk weiter. Eine rückläufige Wirtschaftskraft enge stets auch die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden, Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte sowie des Bezirks ein. Andererseits sehe er die Kommunen in der Pflicht, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. „Wir können keine Politik nach Kassenlage machen“, betonte der Bezirkstagspräsident. Ein Beispiel dafür sei die medizinische Versorgung. Im Falle Unterfrankens gelte dies etwa für die psychiatrischen Krankenhäuser in Lohr am Main und in Werneck sowie die weit über Unterfranken hinaus bekannten Orthopädischen Kliniken Schloss Werneck und König-Ludwig-Haus sowie das Thoraxzentrum in Münnerstadt, das als Lungenfachklinik einzig in Unterfranken sei. Funk: „Politik für Menschen kann sich nicht am Finanziellen orientieren!“

In der Rückschau bezeichnete es Funk als einen echten Glücksfall, dass der Bezirk Unterfranken seine Häuser nie privatisiert habe. „Alle unsere Einrichtungen befinden sich nach wie vor in unserer Eigenregie.“ Auch für die Ausbildung der Nachwuchskräfte stünden in Unterfranken zwei bezirkseigene Berufsfachschulen für Pflege zur Verfügung. Aber wie im Rest der Republik sei auch in den unterfränkischen Bezirkseinrichtungen die Finanzlage angespannt.

Vor diesem Hintergrund plädiert Funk für ein konzertiertes Vorgehen der drei kommunalen Ebenen, um einerseits die kommunalen Aufgaben zu erfüllen und andererseits die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Funk erinnerte daran, dass es dem Bezirk gelungen sei, den Hebesatz, mit dem die Städte und Landkreise an den Bezirksausgaben beteiligt werden, in diesem Jahr von 20,0 auf 18,3 Prozent zu senken. Zugleich belaufe sich der Gesamtetat erstmals auf über eine Milliarde Euro. „Das ist einmalig!“, betonte Funk.

In diesem Zusammenhang machte der Bezirkstagspräsident deutlich, dass Investitionen in kommunale Projekte zugleich auch Investitionen in die heimische Wirtschaft seien. „Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist immer noch die beste Sozialpolitik“, sagte Funk. Zudem seien die Kommunen zuverlässige Arbeitgeber. Gerade in Zeiten von Job-Abbau und Arbeitsplatz-Verlagerungen sei dies eine wichtige Botschaft. Allein der Bezirk Unterfranken beschäftige derzeit fast 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir blicken ohne Illusionen in die Zukunft, aber wir wissen auch, dass wir gemeinsam stark sind“, so der Bezirkstagspräsident.